»Das Recht darf nicht der Politik,
die Politik muss dem Recht untergeordnet werden.«
Immanuel Kant

»Mein Bruder Severus war mir ein Vorbild in der Liebe zu meinen Angehörigen sowie in der Liebe zur Wahrheit und zum Recht.
Durch ihn gewann ich eine Vorstellung von einem Staat, der nach gleichen Gesetzen und nach dem Grundsatz der Bürger- und Rechtsgleichheit verwaltet, und von einem Reich, wo die Freiheit der Bürger höher denn alles geachtet wird.

Von ihm wurde ich ferner angeleitet, in standhafter Achtung der Philosophie zu beharren, wohltätig und freigiebig zu sein, von meinen Freunden das Beste zu hoffen und auf ihre Liebe zu vertrauen, etwaige Mißbilligung ohne Rückhalt gegen sie auszu-
sprechen und ihnen offenherzig kund zu tun, was ich von ihnen erwarte uns was nicht, ohne sie dies erst lange erraten zu lassen.«

Marcus Aurelius »Selbstbetrachtungen«

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»Haltung ist Stärke«

Wie die im Januar 1996 zurückgetretene Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Vorwort ihres Buches mit obigem Titel betont, sei Berechenbarkeit oberstes Gebot für jeden Politiker mit ernsthaftem Anspruch den von ihr oder ihm vertretenen Bürgern gegenüber. Die inhaltliche Ausrichtung eines jeden Amtsträgers müsse erkennbar sein und bleiben; schließlich sei man ja gerade deshalb gewählt worden. Man dürfe daher nicht je nach Opportunität seine Richtung wechseln oder gar die grundsätzliche Haltung wichtigen Sachfragen gegenüber verändern oder gar ins Gegenteil verkehren. Ständiges Lavieren oder Taktieren, biegsame Anpassung der eigenen Meinung mit immer neuen Begründungen hält sie für grundsätzlich falsch, den dadurch kappe man die Verbindung zu seinen Wählern und damit die unverzichtbare Grundlage und den Wesenskern jeder wahren Demokratie. Frau Leutheusser-Schnarrenberger war 1996 freiwillig und konsequent von ihrem Amt zurückgetreten, als die Mehrheit von nur 44% abgegebener Stimmen der Parteimitglieder der FDP für den von ihr abgelehnten großen Lauschangriff stimmten.                      
Die damit angegriffene Freiheit war und sei ihr nach wie vor wichtig und ihren Schritt habe sie nie wirklich bereut.

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Die »aufgeklärte« Rolle der BürgerInnen im demokratischen Rechtsstaat

Demokratie sei »Regierung vom Volk, durch das Volk und für das Volk«, so der erste Präsident der Vereinigten Staaten von (Nord)Amerika Abraham Lincoln in seiner berühmten Rede von 1863 nach der Schlacht von Gettysburg im amerikanischen Bürgerkrieg. Wie die französische Revolution gegen Ende des Jahrhunderts davor gezeigt hatte, ist dies aber nur dann zielführend, wenn damit nicht beabsichtigt ist, den absoluten Herrschaftsanspruch eines Monarchen ebenso absolut auf das Volk übergehen zu lassen; dies Herrschaft soll eine indirekte bleiben und durch das Recht gezügelt und geregelt werden, wie schon Aristoteles wusste. Aber auch diese Form des demokratischen Rechtsstaates ist heute alles andere als verwirklicht; dazu hätte eine Verfassung als übergeordneter Rechtsrahmen vom Volk bestimmt und verabschiedet werden müssen, wie es auch das Grundgesetz in seinem Artikel 146 vorsieht.

Warum hat man nicht die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 genutzt, um dieses Versprechen zu erfüllen? Warum gibt es nach wie vor keine Ausführungsbestimmung durch den Bundestag zu diesem Artikel?
Dabei läge doch z.B. ein Verfassungskonvent gebildet durch gewählte Vetreter der 299 Wahlkreise zur Erarbeitung einer mit dem Volk zu beratenden und von ihm zu autorisierenden Verfassung recht nahe. Außerdem würde ein solcher Beratungsprozess die Bürger*Innen wieder näher und lebendiger an ihren Staat heranführen, anstatt sie durch heutige Parteienverwaltung und gezielte Nichtbeteiligung - Wahlen sehe nicht nur ich nicht als Beteiligung!- immer weiter ihrem Staat zu entfremden. Der heutige desolate Zustand der Gewaltenteilung ist eine Folge davon, denn wir haben sie nur auf dem Papier. Oder präziser ausgedrückt und begründet:
Die heutige Form der Gewaltenteilung wird dem Art.20 GG nicht gerecht.
Denn danach obliegt die Sicherstellung der Gewaltenteilung eindeutig dem Volk, damit sie als wesentliches Instrument jeder rechtsstaatlichen Demokratie überhaupt wirksam werden kann und wirksam bleibt. Die Einrichtung einer entsprechenden Institution wäre überlegenswert, berichtend an das Volk und verantwortlich für die Rechtswirksamkeit einer jederzeit zeitgemäßen Verfassung.

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Verfassung & Demokratie

Vortrag BIK, März 2017
Es lohnt sich grundsätzlich, etwas tiefer über Begriffe nachzudenken. Insbesondere gilt das für Begriffe, die uns alle angehen und sehr direkt betreffen wie Verfassung, Demokratie, Frieden. Ich habe das in Vorbereitung auf einen Vortrag versucht und mir dazu die Unterstützung weiser Frauen und Männer gesucht. Nachstehend die Folien des Vortrages.

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Es lohnt sich grundsätzlich, etwas tiefer über Begriffe nachzudenken. Insbesondere gilt das für Begriffe, die uns alle angehen und sehr direkt betreffen wie Verfassung, Demokratie, Frieden. Ich habe das in Vorbereitung auf einen Vortrag versucht und mir dazu die Unterstützung weiser Frauen und Männer gesucht. Nachstehend die Folien des Vortrages.

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Wahre Demokratie

Verfassung vom Volk
25.05.2018
Heutige Demokratie in Deutschland - und keineswegs nur dort! - hat das ursprüngliche Ziel der Aufklärung bei weitem noch nicht erreicht. Danach sollte die absolute Macht der Monarchen im späten Mittelalter, die gekennzeichnet war durch die Vereinigung der gesetzgebenden, rechtsprechenden und ausführenden Gewalt in ein- und derselben Person, geteilt werden. Die oberste, verfassungsgebende Gewalt so...Weiterlesen
Heutige Demokratie in Deutschland - und keineswegs nur dort! - hat das ursprüngliche Ziel der Aufklärung bei weitem noch nicht erreicht. Danach sollte die absolute Macht der Monarchen im späten Mittelalter, die gekennzeichnet war durch die Vereinigung der gesetzgebenden, rechtsprechenden und ausführenden Gewalt in ein- und derselben Person, geteilt werden. Die oberste, verfassungsgebende Gewalt sollte danach beim Volk verbleiben und über diesen Rechtsrahmen die oben genannten drei Gewalten einhegen und lenken.
Soweit sind wir noch nicht gekommen, obwohl die Artikel 20 und 146 GG diesbezüglich eine eindeutige Sprache sprechen.
Bestehende Bürger- und Demokratieinitiativen haben bisher nicht vermocht, ihre Kräfte zur Realisierung dieses Ziels zu bündeln.
Die erste Datei enthält die Kurzform unseres Vorschlages zur Erfüllung der Versprechen aus dem Grundgesetz.
Das danach folgende Positionspapier beleuchtet verschiedene Ansätze näher und lädt ein zum Diskurs.

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Verfassungsgebende Gewalt

Heutige Unstimmigkeiten
Bereits in der Präambel unseres Grundgesetzes wird die verfassungsgebende Gewalt des Volkes erwähnt und festgeschrieben. Erst durch sie wird es möglich, wie in Art.20.2 festgelegt, alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen zu lassen und die drei geteilten übrigen Gewalten zu legitimieren.
Die erste nach wie vor bestehende Unstimmigkeit - 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes!, ist die fehlende Ums...Weiterlesen
Bereits in der Präambel unseres Grundgesetzes wird die verfassungsgebende Gewalt des Volkes erwähnt und festgeschrieben. Erst durch sie wird es möglich, wie in Art.20.2 festgelegt, alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen zu lassen und die drei geteilten übrigen Gewalten zu legitimieren.
Die erste nach wie vor bestehende Unstimmigkeit - 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes!, ist die fehlende Umsetzung dieser Souveränität in einen Prozess der Verfassungsgebung, nach welchem auch Artikel 146 GG verlangt.

Auf eine zweite und zunehmende Unstimmigkeit weist die emeritierte Professorin für Politische Theorie, Ingeborg Maus, hin in der Einleitung zu ihrem Buch »Justiz als gesellschaftliches Über-Ich« (Suhrkamp Verlag 2018):
Zum Anlass der Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichtes seien dessen beiden Senate als »die zwei Herzkammern unserer Demokratie« bezeichnet worden. Dies wurde u.a. damit begründet, dass deren Rechtssprechung die scheinbar festen Gehalte unseres Grundgesetzes zu immer wieder neu aktualisierten Gehalten und Interpretationen unserer Verfassung hingeführt und somit die Demokratie bereichert hätte.
Genau aber dies, so Maus, könne und müsse man auch kritisieren, denn dadurch entstehe nicht legitimiertes, den Gesetzgeber aber bindendes Verfassungsrecht. In der Präambel unseres Grundgesetzes (wie auch in dessen Art.146) aber sei die verfassungsgebende Gewalt eindeutig und unmissverständlich beim Volk verankert und nach Art.38 werde die nicht weisungsgebundene Legislative allein durch Wahlen legitimiert. Beides beruft sich also auf die Volkssouveränität, zu welcher wie beschrieben das Bundesverfassungsgericht in Konkurrenz tritt. Das Problem bestehe und werde durch die fast schon religiöse Verehrung des Gerichtes durch das Volk noch verstärkt. Zu dieser Thematik sollte unbedingt noch und mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass alle Protagonisten - Montesquieu wie die Kontraktualisten Locke, Kant, Rousseau und sogar Hobbes sich in einer Sache absolut einig waren: In der Forderung einer absolut strengen Bindung der Justiz an die geltenden Gesetze. Gegen diese zentrale Forderung entließe die sich seit dem 20. Jahrhundert entwickelnde Rechtslehre, so Maus, die Gerichte durch eine Entformalisierung des Rechts aus der Bindung an die Gesetze und zerstörte so zunehmend das System der Gewaltenteilung. So würde vom BVerfGE  Wert gelegt auf Bestimmungen wie »Funktionsfähigkeit der Unternehmen und der Wirtschaft«, »Funktionsfähigkeit der Bundeswehr und Funktionstüchtigkeit der Landesverteidigung« oder »Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege« (BVerfGE 50,290,232/28,243,261/51,324,345), während verfassungs-rechtliche Einzelbestimmungen zurückzutreten hätten. Geschriebene Freiheitsgarantien der Verfassung würden auf diese Weise unter den Vorbehalt ungeschriebener Eigengesetzlichkeiten ökonomischer oder politischer Apparate gestellt: Indem Gerichte moralische Prinzipien nach eigenem Gutdünken in die Rechtsprechung einbezögen, könnte praktisch jeder Einzelfall rechtsrelevant werden. Die eigentlich in der  demokratischen Verfassung vorgesehenen rechtsfreien Freiheitsräume würden so gegen ursprüngliche Absicht und gegen den Auftrag des Souveräns zum Verschwinden gebracht.
Die im Buch folgende, eingehende Analyse von Ingeborg Maus ist lesenswert wie lehrreich und eine segensreiche Empfehlung zur Vervollkommnung unserer Demokratie.

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Sorge um die Republik (1)

Warum das Grundgesetz keine Verfassung ist.
Im Jahr 2019 feiert unser Grundgesetz seinen 70-ten Geburtstag; das ist Grund zur Freude, denn mit seiner Geburt wurde ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte beendet und ein Neuanfang gemacht. Zum Eintritt in eine hellere Zeit wählten die Mütter und Väter zur Eröffnung unseres Grundgesetzes in dessen Art.1 eine stimmige, aber auch verpflichtende, weil große Verheißung: »Die Würde des Menschen is...Weiterlesen
Im Jahr 2019 feiert unser Grundgesetz seinen 70-ten Geburtstag; das ist Grund zur Freude, denn mit seiner Geburt wurde ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte beendet und ein Neuanfang gemacht. Zum Eintritt in eine hellere Zeit wählten die Mütter und Väter zur Eröffnung unseres Grundgesetzes in dessen Art.1 eine stimmige, aber auch verpflichtende, weil große Verheißung: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.«
Der Geburtstag des Grundgesetzes gibt aber gerade deshalb auch Anlass zu Nachdenklichkeit und kritischer Nachfrage.
Denn das Grundgesetz enthält auch das bisher unerfüllte Versprechen seines Art.146:
Dieses Grundgesetz kann abgelöst werden durch eine Verfassung, die sich das deutsche Volk in freier Bestimmung selbst gegeben hat.

Aus der Sprach- und Satzlogik der Art.20 und 146 GG wie aus der Geschichte ergibt sich in der nachdenklichen Zusammenschau eindeutig,
dass das Grundgesetz keine Verfassung ist und auch gar nicht als solche gemeint war. Es war und ist allenfalls ein Vorläufer und ein Platzhalter,
um die Rolle einer Verfassung auf Zeit zu übernehmen, bis eben die Umstände es zuließen, dass das Volk sich diese Verfassung selbst erarbeiten könne.
Für Deutschland waren spätestens mit der Wiedervereinigung genau diese Umstände eingetreten.

Seit der Aufklärung und der Ablösung absolutistischer Herrscher wissen wir: Der Rechtsrahmen einer Verfassung demokratischer Rechtsstaaten muss zwingend vom Volke kommen, sonst käme er ja weiter von den Herrschenden; Gesetzeshierarchie und Gewaltenteilung wären damit wieder beseitigt. 
Den Menschen, deren Würde unantastbar ist, sollte man doch eigentlich die Fähigkeit zugestehen, sich als Bürger und Bürgerinnen eine Verfassung aus freien Stücken erarbeiten zu können und darin die übergeordneten Regeln des gewollten Zusammenlebens in gemeinsamer Beratung festzulegen.
Dieses Zutrauen in die Bürger hatten offenbar die Mütter und Väter des Grundgesetzes; nicht anders ist die Existenz des Art.146 sinnvoll zu erklären.

Die bis heute fehlende Ausführungsbestimmung, nach welchem Verfahren das deutsche Volk sich diese Verfassung geben könne, gibt zur Sorge Anlass.
Diese Sorge verstärkt noch die Tatsache, dass bisher weit mehr als die Hälfte aller Artikel des GG geändert wurden, ohne die Bürger*innen zu beteiligen.

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Sorge um die Republik (2)

Sich mehrende Widersprüche bedrohen das Vernunftvertrauen und letztlich die Republik
Widersprüche mehren sich, halten sich, werden substanziell dramatischer. Sie bedrohen die Republik, wenn sie nicht glaubwürdig, nachdrücklich und authentisch angegangen und aus der Welt geschafft werden. Die in Art.1 GG hervorgehobene Würde des Menschen beruht namentlich auf seiner Fähigkeit zu Vernunft und Autonomie. Im Zusammenleben muss man genau darauf bauen dürfen: Vernunftvertrauen ist der B...Weiterlesen
Widersprüche mehren sich, halten sich, werden substanziell dramatischer. Sie bedrohen die Republik, wenn sie nicht glaubwürdig, nachdrücklich und authentisch angegangen und aus der Welt geschafft werden. Die in Art.1 GG hervorgehobene Würde des Menschen beruht namentlich auf seiner Fähigkeit zu Vernunft und Autonomie. Im Zusammenleben muss man genau darauf bauen dürfen: Vernunftvertrauen ist der Boden, auf dem Zusammenleben florieren kann. Nicht ausgeräumte, ja, sich verstärkende und verfestigende Widersprüche vergiften diesen Boden. Dem ist mit aller Entschlossenheit und Energie entgegenzutreten. Koalitionsängste, Verlust eines Amtes oder Parteienimage sind dem völlig unterzuordnen, meint man seinen Eid, seinen Dienst an Staat und Volk wirklich ehrlich. Wir brauchen wieder Staatsfrauen und -männer in diesem Lande!
Einige Beispiele für solche substanziellen Widersprüche seien nachstehend aufgeführt.

(a) Die Wahlbeteiligung nimmt regelmäßig ab, die Zahl der Parlamentarier wächst aber dennoch. Die mittlerweile grösste Partei ist die der Nichtwähler, aber Parteien besetzen die entsprechenden Stellen trotzdem mit ihren Leuten als seien sie gewählt. Wahlbeteiligung darf nicht negiert werden, sie ist zu beachtende Kritik der Wähler.

(b) Seit 2015 haben wir eine mehr oder weniger ungebremste und ungeregelte Migration; sie wird erklärt mit Hilfe für Bedürftige. Mal abgesehen davon, dass die Frage nach partikularer und globaler Gerechtigkeit eine sehr schwierige und umstrittene ist, und die Art des Vorgehens vielleicht sogar den Tatbestand einer Verfassungsverletzung erfüllt - einige namhafte Rechtsfachleute behaupten dies -, möchte ich hier nur eine Frage stellen, die auf einen anderen Widerspruch hindeutet, den zwischen der Glaubwürdigkeit und der Heuchelei:
Wie will ein Land glaubhaft und für alle nachvollziehbar als Begründung für die Migration auf Mitmenschlichkeit pochen, wenn in diesem Land gleichzeitig und bereits vor der Grenzöffnung eigene Staatsbürger*innen in nicht überschaubar großer Zahl auf der Straße leben müssen und mussten? Jeder anerkennt als natürliche Pflicht, zunächst der eigenen Familie zu helfen,
jedes Völkerrecht anerkennt die vorrangige Sorge um eigene Staatsbürger. Warum nur handelt der Staat hier abweichend?

(c) Trotz genannter Absicht, mitmenschlich zu handeln, vermeiden es die Staaten - auch der unsere - Steuerschlupflöcher zu schließen oder das Steuergesetz gerechter zu machen. Den Staaten entgehen dadurch Einnahmen, die das Budget der weltweiten Hungerhilfe um ein Mehrfaches übersteigen.

(d) Besonders janusköpfig - zwei Gesichter oder zwei Masken - zeigt unsere Republik in Fragen der Nachhaltigkeit. Hier werden Pariser Nachhaltigkeitsziele als heilig hochgehalten, dort holt man Menschen aus den Bäumen des Hambacher Forstes, die doch wegen dieser Ziele dort hineingeklettert sind, weil man mit des Staates Hilfe alte Baumbestände in großer Zahl roden möchte, um trotz klimaschädlicher Wirkung den wirtschaftlichen Interessen des Braunkohletagebaus zu genügen.

(e) Der trockene Sommer - bereits Zeichen zunehmender Klimaveränderung? - hat überall zu Grill- und Rauchverboten geführt; alle haben das verstanden und weitgehend berherzigt. Dass aber jetzt die Bundeswehr in einem trockenen Moor Raketen abfeuert, eine Katastrophe auslöst und wohl 1,4 Millionen t CO2 freisetzen wird, ist die Krone des Vernunftverlustes. Wieviel organisches Material dabei wohl unumkehrbar zu Schaden gekommen ist? Hat man dort zwar das Rauchverbot beherzigt, aber Raketen sind ja etwas anderes? Oder ist diese Bundeswehr nicht mehr Teil unserer Gesellschaft und macht sich ihre eigenen Regeln?

(f) Bei aller Marktgläubigkeit vermeidet es der Staat, externe Kosten gleich einpreisen zu lassen (z.B. CO2-Belastung bei Kreuzfahrtschiffen). So lässt man die Gewinne den Konzernen jetzt und lässt die Folgen später durch die Allgemeinheit tragen.

(g) Die angestrebte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gesetzgebers unterläuft dieser selbst allzu gerne in der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen. Wozu hat man fachkundige, wenn auch wenig neutrale Lobbyisten? Viele der europäischen und deutschen Gesetzesvorschläge sind gegengelesen und mitgeschrieben von denen, die ihren Vorteil wahren. Das Volk aber hat man bei keiner der über 300 Änderungen des Grundgesetzes befragt.

»Quod licet Iovi, non licet bovi» hätten die alten Römer zu alledem gesagt (»Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt«).
Vernünftig und einleuchtend ist das alles jedenfalls nicht. So schwindet Vernunftvertrauen, was entsteht bei richtig verstandener und gelebter Würde des Menschen; Fortsetzung dieser Vernunftaussetzer gefährdet jede Republik.

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Sorge um die Republik (3)

Wie steht es in unserer Demokratie um die Trennung der Gewalten?
Eines der wichtigsten Ziele des Aufklärungprojektes war die Beendigung absoluter Machtanhäufung im Staate und die Umlenkung dieser Macht in mehrere voneinander unabhängige »Hände«. Trennung der ausübenden, der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt - unterworfen dem Rechtsrahmen einer vom Volk verabschiedeten Verfassung - das war die Devise. »Goverment of the people, by the people, for the...Weiterlesen
Eines der wichtigsten Ziele des Aufklärungprojektes war die Beendigung absoluter Machtanhäufung im Staate und die Umlenkung dieser Macht in mehrere voneinander unabhängige »Hände«. Trennung der ausübenden, der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Gewalt - unterworfen dem Rechtsrahmen einer vom Volk verabschiedeten Verfassung - das war die Devise. »Goverment of the people, by the people, for the people« wie es Abraham Lincoln in seiner berühmten Rede von Gettysburg 1863 formulierte, doch gezähmt durch das Recht als der Form der Herrschaft.

Wie sieht denn die Wirklichkeit heute aus in unserer Republik?
Die obigen Ziele und Formen sind prägnanter Bestandteil unseres Grundgesetzes in den Artikeln 20 und 146; soweit scheint alles in bester Ordnung.  Aber der Schein trügt, denn es wird nicht getan, was geschrieben steht. Es gibt keine vom Volk verabschiedete Verfassung, die die Gewalten lenkt und zähmt. Dem Volk ist es bisher nur gestattet, alle vier Jahre seine Stimme für von Parteien vorgegebene Kandidaten in die Urne zu werfen.
Die Gewalten sind voneinander nicht unabhängig, sondern werden dominiert von der Exekutive. Sie bestimmt weitgehend die Gesetze, hat sie doch die Mehrheit im gesetzgebenden Bundestag. Sie lenkt die Stimmen dort durch Parteienräson. Und die Judikative ist ebenfalls abhängig von der Exekutive: Deutschland ist neben Österreich das einzige europäische Land, das die Judikative durch einen der Regierung angehörigen Justizminister leitet und durch dessen Budget finanziell steuert.
Ganz gegen das Ziel des Aufklärungsprojektes ist alles wieder in »einer Hand«, auch wenn diese nun »mehrköpfig« ist. Und ganz gegen die Aussage des Art.20 GG geht nicht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dem Volke ist alle Macht ausgegangen oder richtiger: Es hat sie eigentlich noch nie innegehabt.

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Sorge um die Republik (4)

Zustand der SPD Vorbote der Probleme
Es gibt genügend Probleme in der Welt, die auch die Hilfe eines gesunden Deutschlands brauchten, z.B. eine aufrechte Realisierung der Pariser Nachhaltigkeitsziele von 2015. Aber die Politik der Republik erscheint in einem desatrösen Zustand, allen voran die SPD und ihre an Pöstchen und Sesseln klebende Führungsriege. (s.Artikel)

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Es gibt genügend Probleme in der Welt, die auch die Hilfe eines gesunden Deutschlands brauchten, z.B. eine aufrechte Realisierung der Pariser Nachhaltigkeitsziele von 2015. Aber die Politik der Republik erscheint in einem desatrösen Zustand, allen voran die SPD und ihre an Pöstchen und Sesseln klebende Führungsriege. (s.Artikel)

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Rechtsstaat in Gefahr?

Gewaltenteilung zwischen Macht, Terror und vermeintlicher Humanität
15.07.2018

Zwischen Recht,  Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit
(Hajo Gscheidmeyer, 14. Juli 2018)

1. Vorbemerkung

»Die Welt ist nicht gerecht!«  So lautet nach Thomas Nagel der am wenigsten umstrittene Satz in der politischen Philosophie1). Viel unklarer sei hingegen, was denn Gerechtigkeit auf globaler Ebene überhaupt bedeuten könnte und was wir dann – geleitet von Hoffnung auf Gerechtigkeit – von interna

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Zwischen Recht,  Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit
(Hajo Gscheidmeyer, 14. Juli 2018)

1. Vorbemerkung

»Die Welt ist nicht gerecht!«  So lautet nach Thomas Nagel der am wenigsten umstrittene Satz in der politischen Philosophie1). Viel unklarer sei hingegen, was denn Gerechtigkeit auf globaler Ebene überhaupt bedeuten könnte und was wir dann – geleitet von Hoffnung auf Gerechtigkeit – von internationalen oder globalen Institutionen in diesem Zusammenhang erwarten dürften, so der weltbekannte Harvard-Politologe weiter.

Im Grunde ebenfalls kaum bestritten ist auch die Forderung, dass das Asylrecht ein hohes Gut ist (auch wenn es bei weitem nicht von allen Staaten anerkannt wird). Gerade  deshalb muss es gegen Missbrauch und Aushöhlung verteidigt werden; es darf nicht beliebig gehandhabt werden, gilt für einen besonderen Kreis von Schutzsuchenden als rechtens oder gar »gerecht«; dauerhafter Zutritt in unser Land für andere – quasi im Windschatten des Asyls – ist das nicht, und daher nicht unkontrolliert, inflationär und nicht legitimiert auf bloßen Zuruf  zu gewähren.

Daher müssen Versuche, globaler Gerechtigkeit näher zu kommen, dem Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen insbesondere dort gelten, wo sie zu Hause sind. Globale Gerechtigkeit ist keineswegs damit hergestellt, dass alle Asyl oder Zutritt zu anderen Ländern erhalten haben, sondern erst dann, wenn Anfragen nach Asyl oder Wirtschaftstourismus überflüssig geworden sind.

Die Anstrengungen der Weltgemeinschaft müssen sich also verstärkt darauf richten, Kriege zu vermeiden oder zu sanktionieren, aber auch auf zerstörerisches Eindringen gieriger Wirtschaftsaktivitäten völlig zu verzichten oder zumindest nicht ohne Kontrolle und Kodices geschehen zu lassen. Ursachen bekämpfen, nicht Symptome. (So auch Michael Walzer im Vorwort zu seinem Buch Sphären der Gerechtigkeit 9).) Hier haben wir unsere Hausaufgaben schon unmäßig lange versäumt.

Zur authentischen Beteiligung an solchen einfühlsamen wie offenbar vor Ort wirksamen Hilfsprojekten empfehle ich u.a. die Unterstützung und Mitarbeit bei der ASW 2).

Sogar ein über jeden rechten Verdacht erhabener Kommunist wie Bertold Brecht3) hat nachdrücklich thematisiert, dass die Befähigung zur Hilfeleistung für andere abhängig davon ist, dass der Hilfeleistende sich diese Befähigung erhält. Dabei erinnere ich mich wieder an unseren Abiturspruch aus »Mutter Courage und ihre Kinder«: »Keinen verkommen zu lassen, auch nicht sich selber, jedem Gutes zu tun, auch sich, ist gut.« Anna Fierling (Mutter Courage) muss während des 30jährigen Krieges ihre drei Kinder durchbringen (gelingt ihr nicht), und versucht dennoch ein guter Mensch zu bleiben, was Wehrhaftigkeit erfordert.  Und ebenso muss die gute Shen Te von Sezuan zu ihrem eigenen Schutz in die Rolle des brutalen Shui Ta schlüpfen.

In der Folge soll die Thematik des Helfen-Wollens und -Könnens - also die sinnvolle, wirksame und nachhaltige Hilfe - näher und unter aktuellen Gesichtspunkten beleuchtet werden.

2. Globale und transnationale Gerechtigkeit

Schieflagen auf der Welt wie die ungleiche Verteilung von Wohlstand scheinen auf den ersten Blick eine unmittelbare Frage von (Un-)Gerechtigkeit zu sein. Worauf aber bereits Hobbes hingewiesen hat und später John Rawls, Thomas Nagel sowie Ronald Dworkin mit unterschiedlicher Betonung bestätigten, unterstützt und verpflichtet die in einem souveränen Staat geltende Rechtslage jeden einzelnen Bürger und den jeweiligen Staat als verfasste Solidargemeinschaft in einer viel direkteren Weise untereinander, als sie Außenstehende einbezieht. Denn diese haben als Außenstehende keinen direkten Anteil an rechtlichen Leistungen und damit verbundenen Pflichten, die für Staatsbürger und somit Rechtsgleiche gelten; sie können daher allenfalls auf freiwillige mitmenschliche Unterstützung hoffen, nicht aber auf dieselben Rechtsansprüche pochen, da sie nicht  erworben wurden.1) 4) 5) 6) 

Bei Fragen globaler Gerechtigkeit sind theoretisch zwei Lager zu unterscheiden: Der kosmopolitische Ansatz schließt zwar an Antike (Stoa), Mittelalter und Neuzeit an, antwortet aber im Prinzip auf jüngste Herausforderungen, die in globalen Ausgrenzungs-, Ausbeutungs- und Herrschaftsmechanismen begründet liegen. Der partikularistische Ansatz hingegen schließt an Hobbes gerechtigkeits-theoretische Staatsbegründung an (»Extra rempublicam nulla iustitia – außerhalb des Staates keine Gerechtigkeit«). Frühere Gegensätze in dieser modernen Diskussion haben sich recht deutlich einander angenähert. Es lassen sich 4 Hauptrichtungen unterscheiden6):

  • Kommunitaristen vertreten eine assoziative Verantwortungskonzeption (Verantwortung und insbesondere Gerechtigkeitsverantwortung ist an bestimmte Gruppen und Formen der Beziehung gebunden.
  • Utilitaristen beschränken sich auf eine moralische Hilfsverantwortungin wohlhabender Länder gegenüber globaler Armut; nicht aufgrund von Schuld, sondern weil sie helfen können.
  • Partikularisten wie Kosmopolitisten sehen eine Kausalverantwortung für entstandenen Schaden; diesen zu beheben, mindestens zu mildern sieht Thomas Pogge insbesondere in einer institutionellen Kausalverantwortung.
  • Strukturelle Verantwortung soll nach einigen Autoren (u.a. Marion Young)  die blinden Flecken des dritten Ansatzes beheben, welche insbesondere dann leicht entstehen, wenn der Verursacher von Schaden nicht eindeutig auszumachen ist. Beispiele hierfür sind der globale Markt, staatsübergreifende Formen von Ausbeutung und andere Spielarten von globaler Ungerechtigkeit.

Der Sammelband »Transnationale Gerechtigkeit«7) beschreibt neue normative Wege, die im Rahmen eines Exzellenzclusters zwischen 2008 und 2011 erarbeitet wurden. Sie versuchen neue Wege der Verantwortung im Sinne des obigen 4. Ansatzes auszumachen und zu adressieren. Demokratie auch außerhalb staatlicher Grenzen dabei zum Thema zu erheben, ist Neuland. Demokratie wird dabei als Input- und Throughput-Kategorie eingestuft, Gerechtigkeit als der Output. Insbesondere Rainer Forst bricht dabei mit drei alten Dogmen:

- Gerechtigkeit und Demokratie stehen nicht in Komkurrenz
- Das Gerechtigkeitskonzept ist nicht nur im staatlichen Innenverhältnis anwendbar
- Demokratie lässt sich nicht nur im Rahmen eines Staates realisieren

All dies aber ist auch theoretisches Neuland und muss geprüft und vor allem genau erprobt werden.

Peter Niesen greift in seinem Beitrag die Bedeutung des Kosmopolitismus der Aufklärung wieder auf: Dort bedeutete er auschließlich, die Öffnung des eigenen Gemeinwesens für fremde Gedanken, Anregungen und Ansprüche. Fremde können sich auch an der internen Willensbildung beteiligen, Durchlässigkeit der Außengrenzen sei nicht gleichbedeutend mit der Irrelevanz von Innengrenzen.

Ausgangspunkt dieser Gedanken ist Benthams kosmopolitische Verfassungs-theorie und Kant’s Ansatz des Weltbürgertrechts. Insofern wird der supranationale Ansatz der EU mit ihren kosmopololitischen Zügen eindeutig kritisiert. Dabei war die angesichts der Flüchtlingskrise seit 2015 ja tatsächlich zur »Relevanz« gewordene Innengrenze der EU noch gar kein Thema, sondern prinzipielle Überlegungen zur Rechtsstaatichkeit und ihren Voraussetzungen und ihren Bedingungen, die sich also im ungeregelten Ansturm von 2015 mehr als schmerzhaft bewahrheiten sollten.Zu diesem mittlerweile in der deutschen Politik 2018 fast beherrschenden Thema mit großer Sprengkraft in den nächsten drei Kapiteln mehr. Dass das aktuelle Politikgeschehen mit den obigen politikphilosophischen Erwägungen in einem engen inneren Zusammenhang stehen, dürfte aus den obigen Inhalten klar geworden sein. Dass sie aber in der gegenwärtigen Diskussion weder auf der Seite der Bevölkerung, aber eben auch kaum auf Seiten der Politik genannt werden, ist mehr als bedauerlich und vor allem nachdrücklich zu bemängeln, denn es erhöht Chaos und Sprengkraft, wo Ordnung und Umsicht sowie Diskurs mit der Bevölkerung dringend notwendig wären.

3.Deutschland in der Flüchtlingskrise8): Mitgliedschaft und Zugehörigkeit9)

Direkt nach Beginn des Flüchlingsansturms auf Deutschland gefördert durch eine aufnahmefreundliche Kanzlerin trafen sich recht spontan 16 Staatsrechtler im Dezember 2015 in Bonn, um die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen miteinander zu diskutieren. Die gemeinsamen Überlegungen erschienen bereits Ende Januar 2016 als Sammelband im Rahmen der »Schönburger Schriften zu Recht und Staat« im Verlag Ferdinand Schöningh unter dem Titel »Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht«.

Grundfragen des Staatsrechts stellten sich in seltener Prägnanz, denn die Staatsgrenzen standen offen und zehntausende von Menschen überschritten sie Woche für Woche weitgehend unkontrolliert. Völlig ratlos erschien der Staat, Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat gerieten unter enormen Druck und geraten in Gefahr, sich zu verflüchtigen. Die Regierung als Exekutive agiert ungeniert am demokratisch legitimierten Gesetzgeber und damit an einer der drei unabhängigen Gewalten vorbei, die Bürger*innen werden völlig übergangen und sind als stumme, machtlose Zeugen der Erosion ihrer nationalen kollektiven Identität der Hofberichterstattung staatlich finanzierter Medien ausgesetzt.

Es bleibt: Steigende Verunsicherung. Es droht: Wachsende Radikalisierung. Not tut: Das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven.

Angesichts des Vorgeschmacks auf künftige globale Wanderungsbewegungen empfiehlt es sich für Politik wie Staatsrecht verfassungsrechtliche Parameter zur Bewältigung künftiger Migrationswellen zu erarbeiten und verfassungspolitische Handlungsoptionen zu formulieren. Diesem Ziel dient der vorgelegte Sammelband. (Aus dem Vorwort)

Soweit mir bekannt ist aus der löblichen Absicht bedauerlicherweise keine konzertierte Aktion entstanden, schon gar keine zwischen Exekutive und Judikative. Es ist, als ob man die Gewaltenteilung als Trennung im Sinne eines »Wir haben nichts miteinander zu tun, also reden wir nicht miteinander« auffasst.

Dabei sind die drei Staatsgewalten nur dann tragende Säulen der Demokratie, wenn sie ein Ganzes bilden und zusammenarbeiten. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland neben Österreich das einzige westliche Land ist, in welchem die Regierung über den Justizminister den Etat des Rechtswesens bestimmt; kein besonders gutes Beispiel von Gewaltenteilung.

Einschlägige Sorgen der Judikative beschreibt Richter Gnisa9), seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, in seinem aktuellen Buch »Das Ende der Gerechtigkeit«. Auch der fühere Bundesrichter Thomas Fischer hat von 2015-1017 in der ZEIT-Kolumne »Fischer im Recht« anhand von aktuellen Beispielen über die Sorgen der rechtsprechenden Gewalt in Deutschland berichtet10).
Bestehende Sprachlosigkeit führte nach 2015 zur Politik des »Weiter so!«
Orientierungslos, nicht harmonisch, schon gar nicht gemeinsam mit den Bürgern.

Wie zur Bestätigung wartete der Weser-Kurier in der heutigen Ausgabe11)mit folgender Schlagzeile auf: »Bremen will Kinderehen unterbinden«. Ausgangspunkt war ein diesbezüglich misslungener Polizei-Einsatz im Stadtteil Oslebshausen. Deutlicher kann die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates kaum ausfallen, denn immerhin reden wir dabei über geltendes Recht, das der Rechtsstaat sicherzustellen hat.

Mit Blick auf ähnliche Fragestellungen, wenn auch aus grundsätzlichen rechtsphilosophischen Überlegungen hat sich der bedeutende amerikanische politische Philosoph Michael Walzer mit verwandten Problemen beschäftigt. In seinem Hauptwerk »Sphären der Gerechtigkeit«12)beschreibt er als eine dieser für ihn notwendigen Sphären zum Errzielen distributiver Gerechtigkeit die Sphäre der »Mitgliedschaft und Zugehörigkeit«, die gegenüber den Nichtmitgliedern aus guten Günden einen besonderen Rechtsstatus besitzt, z.B. den des Staatsbürgers.

Genau diese Sphäre aber ist durch das Geschehen und die Migrationswellen 2015+ in Deutschland in Unordnung und Chaos geraten. Hauptursache war dabei nicht so sehr das »Was«, sondern vor allem das »Wie«. Wäre nur annähernd erkennbar, dass die Absichten, Konzepte und Hilfestellungen obiger Staatsrechtler und ähnlich Gesinnter auf fruchtbaren Boden fallen und zu einem erkennbaren, von allen getragenen Vorgehen führten, wären zwar immer noch hohe Heruausforderungen zu erfüllen, Herkulesarbeit zu erledigen, aber die heute geltende, chaotische Orientierungslosigkeit eines »Hauptsache vorwärts, die Richtung ist egal!« wäre abgelöst durch gemeinsames Handeln und erkennbare Spielregeln.

Die eigentlichen Ursachen für Chaos und unklare Spielregeln sowie verletztes Staatsrecht sehe ich persönlich allerdings bereits wesentlichv früher: Beim Schengenabkommen, der Auflösung der EU-Binnengrenzen ohneentsprechende Stärkung und entsprechende staatsrechtliche Aufwertung der neuen, gemeinsamen Außengrenzen. Dass dies schwierig war angesichts der fehlenden demokratischen Legitimation eines europäischen Staatenbundes – von einem föderalen Bundesstaat EU ganz zu schweigen! – ist aber keine Entschuldigung. Ganz im Gegenteil! Die Schuld wird größer, namentlich auf Seiten der Bundesrepublik: Der Wegfall von so vielen Grenzen – kein europäisches Land hat so viele Nachbarn! – lockte vermutlich durch Wegfall hoher Grenzschutzkosten bei gleichzeitiger Verlagerung der Außengrenzen in andere Ländern und vermeintlich weite Ferne. Selbstäuschung! DerBumerang kam schnell zurück. Und da Kanzlerin und Regierung vermutlich durchaus wussten, was sie ursprünglich gedacht hatten – zumindest ganz tief drin -, ließ sie das schlechte Gewissen die jetzt ja offenen Binnengrenzen leichtfertig und etwas überrumpelt zu offenen Außengrenzen machen. Den Schaden versucht man dem Volk schönzureden. Und wer auf die fehlenden Kleider des Kaisers aufmerksam macht, wird ausgebuht und in die rechte Ecke geschoben. Aber Wahrheit ist hartnäckig und wird nagen. 

4.Bürgerfragen, Bürgermahnung, Bürgerkritik13/14)

 

Brief/Buch von Petra Paulsen und CATO Manifest Hambach 2018

 

 

5.Gelingt die Integration?
Millionen Muslime sind in den vergangenen Jahrzehnten als Gastarbeiter überwiegend aus der Türkei, als Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens nach Deutschland gekommen. Hamed Abdel-Samad15) rechnet ab mit der Politik, welche die Integration zu lange konterkariert hat, und mit den Muslimen, die sich in Parallelgesellschaften verbarrikadiert haben.

Deutsch-Türken unterstützen Erdogan, in Europa geborene Muslime verüben  Terroranschläge. Hamed Abdel-Samad prangert die integrationsverhindernden Elemente der islamischen Kultur an. Er rechnet aber auch mit europäischen Integrationslügen ab. Denn wer jahrzehntelang von "Gastarbeitern" spricht, der verweigert Integrationsangebote – und darf sich nicht über Parallelgesellschaften wundern. Wer die Augen verschließt vor kulturellen, mentalen und religiösen Unterschieden, der muss in seinem Bemühen scheitern. Abdel-Samad formuliert einen Forderungskatalog an Politik und Gesellschaft, denn am Thema Integration wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.


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Quellen:

1) Nagel, Thomas:Secular Philosophy and the Religious Temperament (Essays 2002-2008,Chapter 6:The Problem of Global Justice; Oxford University Press 2016 
2)Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt: http://www.asw.net 
3) Brecht, Bertold: Der gute Mensch von Sezuan (1938-40); Mutter Courage und ihre Kinder (1939)  
4) Rawls, John: A Theory of Justice; Harvard University Press New Edition 2002 
5) Dworkin, Ronald: Sovereign Virtue - The Theory and Practice of Equality; Harvard University Press 2002 
6) Broszies, Christoph u. Hahn, Henning (Hg.): Globale Gerechtigkeit; Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 1969 (2010) 
7) Niesen, Peter (Hg.): Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie; Campus Verlag 2010
8) Depenheuer, Otto u. Grabenwarter, Christoph (Hg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise; Ferdinand Schöningh Verlag 2016
9) Gnisa, Jens: Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm; Herder Verlag, 2.Auflage 2017
10) Die ZEIT: Kolumne »Fischer im Recht« 2015 – 2017
11) 
Weser-Kurier Bremen; Titelseite der Ausgabe von Freitag, den 13.Juli 2018 
12) Walzer, Michael: Spären der Gerechtigkeit-Ein Plädoyer für Pluralität undGleichheit; Campus Verlag Neuauflage 2006
13) CATO: Hambach - Gemeinsame Erklärung 2018; CATO-Verlag, Heft 4/2018, S.8-19
 
14) Paulsen, Petra: Deutschland außer Rand und Band; Macht-steuert-Wissen Verlag 2018
15) Abdel-Samad, Hamed: Integration – Ein Protokoll desScheiterns; DroemerKnaur Verlag 2018

 

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