»Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind fragile Güter.«
Fredmund Malik
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Sorge um die Republik (4)

Zustand der SPD Vorbote der Probleme
Es gibt genügend Probleme in der Welt, die auch die Hilfe eines gesunden Deutschlands brauchten, z.B. eine aufrechte Realisierung der Pariser Nachhaltigkeitsziele von 2015. Aber die Politik der Republik erscheint in einem desatrösen Zustand, allen voran die SPD und ihre an Pöstchen und Sesseln klebende Führungsriege. (s.Artikel)

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Es gibt genügend Probleme in der Welt, die auch die Hilfe eines gesunden Deutschlands brauchten, z.B. eine aufrechte Realisierung der Pariser Nachhaltigkeitsziele von 2015. Aber die Politik der Republik erscheint in einem desatrösen Zustand, allen voran die SPD und ihre an Pöstchen und Sesseln klebende Führungsriege. (s.Artikel)

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Rechtsstaat in Gefahr?

Gewaltenteilung zwischen Macht, Terror und vermeintlicher Humanität
15.07.2018

Zwischen Recht,  Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit
(Hajo Gscheidmeyer, 14. Juli 2018)

1. Vorbemerkung

»Die Welt ist nicht gerecht!«  So lautet nach Thomas Nagel der am wenigsten umstrittene Satz in der politischen Philosophie1). Viel unklarer sei hingegen, was denn Gerechtigkeit auf globaler Ebene überhaupt bedeuten könnte und was wir dann – geleitet von Hoffnung auf Gerechtigkeit – von interna

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Zwischen Recht,  Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit
(Hajo Gscheidmeyer, 14. Juli 2018)

1. Vorbemerkung

»Die Welt ist nicht gerecht!«  So lautet nach Thomas Nagel der am wenigsten umstrittene Satz in der politischen Philosophie1). Viel unklarer sei hingegen, was denn Gerechtigkeit auf globaler Ebene überhaupt bedeuten könnte und was wir dann – geleitet von Hoffnung auf Gerechtigkeit – von internationalen oder globalen Institutionen in diesem Zusammenhang erwarten dürften, so der weltbekannte Harvard-Politologe weiter.

Im Grunde ebenfalls kaum bestritten ist auch die Forderung, dass das Asylrecht ein hohes Gut ist (auch wenn es bei weitem nicht von allen Staaten anerkannt wird). Gerade  deshalb muss es gegen Missbrauch und Aushöhlung verteidigt werden; es darf nicht beliebig gehandhabt werden, gilt für einen besonderen Kreis von Schutzsuchenden als rechtens oder gar »gerecht«; dauerhafter Zutritt in unser Land für andere – quasi im Windschatten des Asyls – ist das nicht, und daher nicht unkontrolliert, inflationär und nicht legitimiert auf bloßen Zuruf  zu gewähren.

Daher müssen Versuche, globaler Gerechtigkeit näher zu kommen, dem Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen insbesondere dort gelten, wo sie zu Hause sind. Globale Gerechtigkeit ist keineswegs damit hergestellt, dass alle Asyl oder Zutritt zu anderen Ländern erhalten haben, sondern erst dann, wenn Anfragen nach Asyl oder Wirtschaftstourismus überflüssig geworden sind.

Die Anstrengungen der Weltgemeinschaft müssen sich also verstärkt darauf richten, Kriege zu vermeiden oder zu sanktionieren, aber auch auf zerstörerisches Eindringen gieriger Wirtschaftsaktivitäten völlig zu verzichten oder zumindest nicht ohne Kontrolle und Kodices geschehen zu lassen. Ursachen bekämpfen, nicht Symptome. (So auch Michael Walzer im Vorwort zu seinem Buch Sphären der Gerechtigkeit 9).) Hier haben wir unsere Hausaufgaben schon unmäßig lange versäumt.

Zur authentischen Beteiligung an solchen einfühlsamen wie offenbar vor Ort wirksamen Hilfsprojekten empfehle ich u.a. die Unterstützung und Mitarbeit bei der ASW 2).

Sogar ein über jeden rechten Verdacht erhabener Kommunist wie Bertold Brecht3) hat nachdrücklich thematisiert, dass die Befähigung zur Hilfeleistung für andere abhängig davon ist, dass der Hilfeleistende sich diese Befähigung erhält. Dabei erinnere ich mich wieder an unseren Abiturspruch aus »Mutter Courage und ihre Kinder«: »Keinen verkommen zu lassen, auch nicht sich selber, jedem Gutes zu tun, auch sich, ist gut.« Anna Fierling (Mutter Courage) muss während des 30jährigen Krieges ihre drei Kinder durchbringen (gelingt ihr nicht), und versucht dennoch ein guter Mensch zu bleiben, was Wehrhaftigkeit erfordert.  Und ebenso muss die gute Shen Te von Sezuan zu ihrem eigenen Schutz in die Rolle des brutalen Shui Ta schlüpfen.

In der Folge soll die Thematik des Helfen-Wollens und -Könnens - also die sinnvolle, wirksame und nachhaltige Hilfe - näher und unter aktuellen Gesichtspunkten beleuchtet werden.

2. Globale und transnationale Gerechtigkeit

Schieflagen auf der Welt wie die ungleiche Verteilung von Wohlstand scheinen auf den ersten Blick eine unmittelbare Frage von (Un-)Gerechtigkeit zu sein. Worauf aber bereits Hobbes hingewiesen hat und später John Rawls, Thomas Nagel sowie Ronald Dworkin mit unterschiedlicher Betonung bestätigten, unterstützt und verpflichtet die in einem souveränen Staat geltende Rechtslage jeden einzelnen Bürger und den jeweiligen Staat als verfasste Solidargemeinschaft in einer viel direkteren Weise untereinander, als sie Außenstehende einbezieht. Denn diese haben als Außenstehende keinen direkten Anteil an rechtlichen Leistungen und damit verbundenen Pflichten, die für Staatsbürger und somit Rechtsgleiche gelten; sie können daher allenfalls auf freiwillige mitmenschliche Unterstützung hoffen, nicht aber auf dieselben Rechtsansprüche pochen, da sie nicht  erworben wurden.1) 4) 5) 6) 

Bei Fragen globaler Gerechtigkeit sind theoretisch zwei Lager zu unterscheiden: Der kosmopolitische Ansatz schließt zwar an Antike (Stoa), Mittelalter und Neuzeit an, antwortet aber im Prinzip auf jüngste Herausforderungen, die in globalen Ausgrenzungs-, Ausbeutungs- und Herrschaftsmechanismen begründet liegen. Der partikularistische Ansatz hingegen schließt an Hobbes gerechtigkeits-theoretische Staatsbegründung an (»Extra rempublicam nulla iustitia – außerhalb des Staates keine Gerechtigkeit«). Frühere Gegensätze in dieser modernen Diskussion haben sich recht deutlich einander angenähert. Es lassen sich 4 Hauptrichtungen unterscheiden6):

  • Kommunitaristen vertreten eine assoziative Verantwortungskonzeption (Verantwortung und insbesondere Gerechtigkeitsverantwortung ist an bestimmte Gruppen und Formen der Beziehung gebunden.
  • Utilitaristen beschränken sich auf eine moralische Hilfsverantwortungin wohlhabender Länder gegenüber globaler Armut; nicht aufgrund von Schuld, sondern weil sie helfen können.
  • Partikularisten wie Kosmopolitisten sehen eine Kausalverantwortung für entstandenen Schaden; diesen zu beheben, mindestens zu mildern sieht Thomas Pogge insbesondere in einer institutionellen Kausalverantwortung.
  • Strukturelle Verantwortung soll nach einigen Autoren (u.a. Marion Young)  die blinden Flecken des dritten Ansatzes beheben, welche insbesondere dann leicht entstehen, wenn der Verursacher von Schaden nicht eindeutig auszumachen ist. Beispiele hierfür sind der globale Markt, staatsübergreifende Formen von Ausbeutung und andere Spielarten von globaler Ungerechtigkeit.

Der Sammelband »Transnationale Gerechtigkeit«7) beschreibt neue normative Wege, die im Rahmen eines Exzellenzclusters zwischen 2008 und 2011 erarbeitet wurden. Sie versuchen neue Wege der Verantwortung im Sinne des obigen 4. Ansatzes auszumachen und zu adressieren. Demokratie auch außerhalb staatlicher Grenzen dabei zum Thema zu erheben, ist Neuland. Demokratie wird dabei als Input- und Throughput-Kategorie eingestuft, Gerechtigkeit als der Output. Insbesondere Rainer Forst bricht dabei mit drei alten Dogmen:

- Gerechtigkeit und Demokratie stehen nicht in Komkurrenz
- Das Gerechtigkeitskonzept ist nicht nur im staatlichen Innenverhältnis anwendbar
- Demokratie lässt sich nicht nur im Rahmen eines Staates realisieren

All dies aber ist auch theoretisches Neuland und muss geprüft und vor allem genau erprobt werden.

Peter Niesen greift in seinem Beitrag die Bedeutung des Kosmopolitismus der Aufklärung wieder auf: Dort bedeutete er auschließlich, die Öffnung des eigenen Gemeinwesens für fremde Gedanken, Anregungen und Ansprüche. Fremde können sich auch an der internen Willensbildung beteiligen, Durchlässigkeit der Außengrenzen sei nicht gleichbedeutend mit der Irrelevanz von Innengrenzen.

Ausgangspunkt dieser Gedanken ist Benthams kosmopolitische Verfassungs-theorie und Kant’s Ansatz des Weltbürgertrechts. Insofern wird der supranationale Ansatz der EU mit ihren kosmopololitischen Zügen eindeutig kritisiert. Dabei war die angesichts der Flüchtlingskrise seit 2015 ja tatsächlich zur »Relevanz« gewordene Innengrenze der EU noch gar kein Thema, sondern prinzipielle Überlegungen zur Rechtsstaatichkeit und ihren Voraussetzungen und ihren Bedingungen, die sich also im ungeregelten Ansturm von 2015 mehr als schmerzhaft bewahrheiten sollten.Zu diesem mittlerweile in der deutschen Politik 2018 fast beherrschenden Thema mit großer Sprengkraft in den nächsten drei Kapiteln mehr. Dass das aktuelle Politikgeschehen mit den obigen politikphilosophischen Erwägungen in einem engen inneren Zusammenhang stehen, dürfte aus den obigen Inhalten klar geworden sein. Dass sie aber in der gegenwärtigen Diskussion weder auf der Seite der Bevölkerung, aber eben auch kaum auf Seiten der Politik genannt werden, ist mehr als bedauerlich und vor allem nachdrücklich zu bemängeln, denn es erhöht Chaos und Sprengkraft, wo Ordnung und Umsicht sowie Diskurs mit der Bevölkerung dringend notwendig wären.

3.Deutschland in der Flüchtlingskrise8): Mitgliedschaft und Zugehörigkeit9)

Direkt nach Beginn des Flüchlingsansturms auf Deutschland gefördert durch eine aufnahmefreundliche Kanzlerin trafen sich recht spontan 16 Staatsrechtler im Dezember 2015 in Bonn, um die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen miteinander zu diskutieren. Die gemeinsamen Überlegungen erschienen bereits Ende Januar 2016 als Sammelband im Rahmen der »Schönburger Schriften zu Recht und Staat« im Verlag Ferdinand Schöningh unter dem Titel »Der Staat in der Flüchtlingskrise – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht«.

Grundfragen des Staatsrechts stellten sich in seltener Prägnanz, denn die Staatsgrenzen standen offen und zehntausende von Menschen überschritten sie Woche für Woche weitgehend unkontrolliert. Völlig ratlos erschien der Staat, Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat gerieten unter enormen Druck und geraten in Gefahr, sich zu verflüchtigen. Die Regierung als Exekutive agiert ungeniert am demokratisch legitimierten Gesetzgeber und damit an einer der drei unabhängigen Gewalten vorbei, die Bürger*innen werden völlig übergangen und sind als stumme, machtlose Zeugen der Erosion ihrer nationalen kollektiven Identität der Hofberichterstattung staatlich finanzierter Medien ausgesetzt.

Es bleibt: Steigende Verunsicherung. Es droht: Wachsende Radikalisierung. Not tut: Das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven.

Angesichts des Vorgeschmacks auf künftige globale Wanderungsbewegungen empfiehlt es sich für Politik wie Staatsrecht verfassungsrechtliche Parameter zur Bewältigung künftiger Migrationswellen zu erarbeiten und verfassungspolitische Handlungsoptionen zu formulieren. Diesem Ziel dient der vorgelegte Sammelband. (Aus dem Vorwort)

Soweit mir bekannt ist aus der löblichen Absicht bedauerlicherweise keine konzertierte Aktion entstanden, schon gar keine zwischen Exekutive und Judikative. Es ist, als ob man die Gewaltenteilung als Trennung im Sinne eines »Wir haben nichts miteinander zu tun, also reden wir nicht miteinander« auffasst.

Dabei sind die drei Staatsgewalten nur dann tragende Säulen der Demokratie, wenn sie ein Ganzes bilden und zusammenarbeiten. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland neben Österreich das einzige westliche Land ist, in welchem die Regierung über den Justizminister den Etat des Rechtswesens bestimmt; kein besonders gutes Beispiel von Gewaltenteilung.

Einschlägige Sorgen der Judikative beschreibt Richter Gnisa9), seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, in seinem aktuellen Buch »Das Ende der Gerechtigkeit«. Auch der fühere Bundesrichter Thomas Fischer hat von 2015-1017 in der ZEIT-Kolumne »Fischer im Recht« anhand von aktuellen Beispielen über die Sorgen der rechtsprechenden Gewalt in Deutschland berichtet10).
Bestehende Sprachlosigkeit führte nach 2015 zur Politik des »Weiter so!«
Orientierungslos, nicht harmonisch, schon gar nicht gemeinsam mit den Bürgern.

Wie zur Bestätigung wartete der Weser-Kurier in der heutigen Ausgabe11)mit folgender Schlagzeile auf: »Bremen will Kinderehen unterbinden«. Ausgangspunkt war ein diesbezüglich misslungener Polizei-Einsatz im Stadtteil Oslebshausen. Deutlicher kann die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates kaum ausfallen, denn immerhin reden wir dabei über geltendes Recht, das der Rechtsstaat sicherzustellen hat.

Mit Blick auf ähnliche Fragestellungen, wenn auch aus grundsätzlichen rechtsphilosophischen Überlegungen hat sich der bedeutende amerikanische politische Philosoph Michael Walzer mit verwandten Problemen beschäftigt. In seinem Hauptwerk »Sphären der Gerechtigkeit«12)beschreibt er als eine dieser für ihn notwendigen Sphären zum Errzielen distributiver Gerechtigkeit die Sphäre der »Mitgliedschaft und Zugehörigkeit«, die gegenüber den Nichtmitgliedern aus guten Günden einen besonderen Rechtsstatus besitzt, z.B. den des Staatsbürgers.

Genau diese Sphäre aber ist durch das Geschehen und die Migrationswellen 2015+ in Deutschland in Unordnung und Chaos geraten. Hauptursache war dabei nicht so sehr das »Was«, sondern vor allem das »Wie«. Wäre nur annähernd erkennbar, dass die Absichten, Konzepte und Hilfestellungen obiger Staatsrechtler und ähnlich Gesinnter auf fruchtbaren Boden fallen und zu einem erkennbaren, von allen getragenen Vorgehen führten, wären zwar immer noch hohe Heruausforderungen zu erfüllen, Herkulesarbeit zu erledigen, aber die heute geltende, chaotische Orientierungslosigkeit eines »Hauptsache vorwärts, die Richtung ist egal!« wäre abgelöst durch gemeinsames Handeln und erkennbare Spielregeln.

Die eigentlichen Ursachen für Chaos und unklare Spielregeln sowie verletztes Staatsrecht sehe ich persönlich allerdings bereits wesentlichv früher: Beim Schengenabkommen, der Auflösung der EU-Binnengrenzen ohneentsprechende Stärkung und entsprechende staatsrechtliche Aufwertung der neuen, gemeinsamen Außengrenzen. Dass dies schwierig war angesichts der fehlenden demokratischen Legitimation eines europäischen Staatenbundes – von einem föderalen Bundesstaat EU ganz zu schweigen! – ist aber keine Entschuldigung. Ganz im Gegenteil! Die Schuld wird größer, namentlich auf Seiten der Bundesrepublik: Der Wegfall von so vielen Grenzen – kein europäisches Land hat so viele Nachbarn! – lockte vermutlich durch Wegfall hoher Grenzschutzkosten bei gleichzeitiger Verlagerung der Außengrenzen in andere Ländern und vermeintlich weite Ferne. Selbstäuschung! DerBumerang kam schnell zurück. Und da Kanzlerin und Regierung vermutlich durchaus wussten, was sie ursprünglich gedacht hatten – zumindest ganz tief drin -, ließ sie das schlechte Gewissen die jetzt ja offenen Binnengrenzen leichtfertig und etwas überrumpelt zu offenen Außengrenzen machen. Den Schaden versucht man dem Volk schönzureden. Und wer auf die fehlenden Kleider des Kaisers aufmerksam macht, wird ausgebuht und in die rechte Ecke geschoben. Aber Wahrheit ist hartnäckig und wird nagen. 

4.Bürgerfragen, Bürgermahnung, Bürgerkritik13/14)

 

Brief/Buch von Petra Paulsen und CATO Manifest Hambach 2018

 

 

5.Gelingt die Integration?
Millionen Muslime sind in den vergangenen Jahrzehnten als Gastarbeiter überwiegend aus der Türkei, als Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens nach Deutschland gekommen. Hamed Abdel-Samad15) rechnet ab mit der Politik, welche die Integration zu lange konterkariert hat, und mit den Muslimen, die sich in Parallelgesellschaften verbarrikadiert haben.

Deutsch-Türken unterstützen Erdogan, in Europa geborene Muslime verüben  Terroranschläge. Hamed Abdel-Samad prangert die integrationsverhindernden Elemente der islamischen Kultur an. Er rechnet aber auch mit europäischen Integrationslügen ab. Denn wer jahrzehntelang von "Gastarbeitern" spricht, der verweigert Integrationsangebote – und darf sich nicht über Parallelgesellschaften wundern. Wer die Augen verschließt vor kulturellen, mentalen und religiösen Unterschieden, der muss in seinem Bemühen scheitern. Abdel-Samad formuliert einen Forderungskatalog an Politik und Gesellschaft, denn am Thema Integration wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.


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Quellen:

1) Nagel, Thomas:Secular Philosophy and the Religious Temperament (Essays 2002-2008,Chapter 6:The Problem of Global Justice; Oxford University Press 2016 
2)Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt: http://www.asw.net 
3) Brecht, Bertold: Der gute Mensch von Sezuan (1938-40); Mutter Courage und ihre Kinder (1939)  
4) Rawls, John: A Theory of Justice; Harvard University Press New Edition 2002 
5) Dworkin, Ronald: Sovereign Virtue - The Theory and Practice of Equality; Harvard University Press 2002 
6) Broszies, Christoph u. Hahn, Henning (Hg.): Globale Gerechtigkeit; Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 1969 (2010) 
7) Niesen, Peter (Hg.): Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie; Campus Verlag 2010
8) Depenheuer, Otto u. Grabenwarter, Christoph (Hg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise; Ferdinand Schöningh Verlag 2016
9) Gnisa, Jens: Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm; Herder Verlag, 2.Auflage 2017
10) Die ZEIT: Kolumne »Fischer im Recht« 2015 – 2017
11) 
Weser-Kurier Bremen; Titelseite der Ausgabe von Freitag, den 13.Juli 2018 
12) Walzer, Michael: Spären der Gerechtigkeit-Ein Plädoyer für Pluralität undGleichheit; Campus Verlag Neuauflage 2006
13) CATO: Hambach - Gemeinsame Erklärung 2018; CATO-Verlag, Heft 4/2018, S.8-19
 
14) Paulsen, Petra: Deutschland außer Rand und Band; Macht-steuert-Wissen Verlag 2018
15) Abdel-Samad, Hamed: Integration – Ein Protokoll desScheiterns; DroemerKnaur Verlag 2018

 

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Ist eine Weltrepublik möglich und sinnvoll?

O. Höffe - Demokratie im Zeitalter der Globalisierung
Das Zusammenwachsen auf der Welt - ob durch Konflikte oder friedlichen Handel - ruft mehr und mehr nach globalem Recht.
Die Selbstbestimmung der Völker, ihre kulturelle Identität, Heimat und Sprache fordern deren Beachtung.
Wie könnte ein Konzept aussehen, das beides würdigt und angemessen berücksichtigt? Dazu eine knappe Zusammenfassung als PowerPoint Präsentation auf Basis von Prof. Ortfried Höffe...Weiterlesen
Das Zusammenwachsen auf der Welt - ob durch Konflikte oder friedlichen Handel - ruft mehr und mehr nach globalem Recht.
Die Selbstbestimmung der Völker, ihre kulturelle Identität, Heimat und Sprache fordern deren Beachtung.
Wie könnte ein Konzept aussehen, das beides würdigt und angemessen berücksichtigt? Dazu eine knappe Zusammenfassung als PowerPoint Präsentation auf Basis von Prof. Ortfried Höffe's Buch »Demokratie im Zeitalter der Globalisierung«.

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Wie erfolgversprechend ist ein primärer Ansatz über Bewegungen von unten?

Blicke in die Vergangenheit lohnen, damit wir daraus lernen können.

Der Sozialökologe und seinerzeit der Nachfolger von Rudolf Bahro an der Humboldt Universität in Berlin, Professor Johannes Heinrichs, behauptet jedenfalls, dass es für die moderne Gesellschaft keine ernstzunehmende und erfolgversprechende Gesellschaftsstrukturierung geben kann ohne die Grundlage einer philosophischen, konfessionell neutralen Theorie als Unterbau. Und diese wiederum könne es erfolg

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Der Sozialökologe und seinerzeit der Nachfolger von Rudolf Bahro an der Humboldt Universität in Berlin, Professor Johannes Heinrichs, behauptet jedenfalls, dass es für die moderne Gesellschaft keine ernstzunehmende und erfolgversprechende Gesellschaftsstrukturierung geben kann ohne die Grundlage einer philosophischen, konfessionell neutralen Theorie als Unterbau. Und diese wiederum könne es erfolgreich nicht geben ohne eine entsprechende Sozialtheorie.

Als Negativbeispiele und praktische Belege aus der jüngeren Geschichte führt er die zahllosen Bewegungen von unten an, die es in der Weimarer Republik gab: Die Jugendbewegung, die Bünde der Wandervögel und Naturfreunde, der Kleingärtner, die »Reform«-Bewegung für Gesundheit und Ernährung inklusive der Agrarreform, die Bewegung für organische Architektur, die politisch hochbrisanten Bewegungen für Boden- und Geldreform, für Frieden und Völkerverständigung, die Nachbarschaftsbewegung, wissenschaftliche Erforschung der Sexualität in Verbindung mit Psychoanalyse, überkonfessionelle spirituelle Reformbewegungen und eine nicht-kolonialistische Begegnung mit fernöstlicher Spiritualität. Was aber fehlte, war eine überzeugende, womöglich begeisternde , demokratische Staatslehre. Strukturreformen von Oben könnten zwar Bewegungen von Unten mit einschließen, niemals aber umgekehrt. Das auseinanderdividieren der Kräfte zum Schaden der Gemeinsamkeit geschieht unter dem Anschein der behaupteten jeweils einzig plausiblen Gemeinschaftsbildung.
(Johannes Heinrichs: Revolution der Demokratie; Academia Verlag 2014)

Erleben wir heute möglicherweise bald wieder Ähnliches? Bewegungen gibt es reichlich, aber kein vereinendes Konzept.
Wird der mögliche Aufprall nach dem Erwachen ein ähnlich harter wie der nach der Weimarer Republik vor fast 100 Jahren?
Oder gibt es zuvor doch einen Durchbruch zu einenden Konzepten?

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Demokratie für die Galerie?

Was könnte dahinter stecken? Ein Beitrag von Bernd Hamm
Ist der Gedanke von wahrer Demokratie nur ein schöner Traum, eine Illusion? Viele Kluge Staatsrechtler*innen haben ein feste Meinung, wie Demokratie aussehen muss.
Der Soziologe Bernd Hamm orientiert sich an dem, was er zu sehen meint: Die Herrschaft von Mächtigen, einer herrschenden Klasse; Demokratie ist nichts als Kulisse im Welttheater.

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Ist der Gedanke von wahrer Demokratie nur ein schöner Traum, eine Illusion? Viele Kluge Staatsrechtler*innen haben ein feste Meinung, wie Demokratie aussehen muss.
Der Soziologe Bernd Hamm orientiert sich an dem, was er zu sehen meint: Die Herrschaft von Mächtigen, einer herrschenden Klasse; Demokratie ist nichts als Kulisse im Welttheater.

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