Ein unsäglicher Mord in einer saudi-arabischen Botschaft in der Türkei erzeugt unisono einen Aufschrei in der weiten Welt. Aber unverständlich bleibt, wieso dies nun endlich zur Zurückhaltung bei Rüstungsexporten zu führen scheint in dieses Land. Obwohl Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden dürfen, haben die Angriffe der Saudis auf arme afrikanische Länder nicht zu solchen Maßnahmen geführt. Beanstandet werden kann jedenfalls auch, dass das Finanzaufkommen für Kriegsgerät bei weitem die Aufwendungen von friedlichen Bemühungen übersteigt. Kann man Frieden nur durch Kriegsgerät sicherstellen? Das zeugt von Einfalt.
Anbei der neue Newsletter von »Abrüsten statt Aufrüsten« mit Informationen zu bundesweiten Veranstaltungen vom 1.-4-November.

Perspektiven des Rechts am Beispiel »Hambacher Forst«
Recht ist nicht in Stein gehauen; Recht entwickelt sich und ist eine Frage richtiger Abwägung
(Hajo Gscheidmeyer – Bremen, 14.September 2018)

Die dialogische Natur von Recht kam besonders stark zum Ausdruck nach den unruhigen Zeiten des Nationalsozialismus: Vor dem Hintergrund der Geschichte wurde deutlich, dass fundamentaler Rechtspositivismus zum wiederholten Male in Erklärungsnot geraten war. Einem jüdischen Bürger war aufgrund der Rassengesetze seine Staatsangehörigkeit aberkannt worden. Seine erfolgreiche Klage nach dem Krieg vor dem Bundesverfassungsgericht führte zur Wiedereinsetzung seiner Rechte «so als hätte er sie nie verloren». Zur Erläuterung sagte Richter Udo di Fabio:
«Geschriebenes Recht kann Unrecht sein.»

Das aktuelle Geschehen am Hambacher Forst wirft ähnliche Fragen auf. Protestaktionen gegen die drohende Rodung des Waldes, damit der RWE-Konzern an die darunter liegenden Braunkohlevorkommen gelangen kann, hatten sich bis zum Bau und Bewohnen von etlichen Baumhäusern entwickelt, die nun mit Polizeigewalt geräumt werden sollen. Dazu war extra ein Gesetz geändert worden, das jetzt in der neuen Form festlegt, dass Häuser ohne Verbindung zum Boden illegal sind.

Was dieses positivistische Gesetz aber verschweigt und verdeckt, sind die tieferen Motive des Protests. In den Pariser Klimazielen und »Sustainable Development Goals« (SDG’s) ist verbindlich auch für die einzelnen Länder festgelegt, dass die globale CO₂-Entwicklung zu begrenzen sei. Wie andere Länder hinkt auch Deutschland der Erreichung dieser Ziele deutlich hinterher mit einer nach Meinung maßgeblicher Forscher irreversiblen Klimakatastrophe als möglicher Folge. Zudem wird Wiederaufforstung als ein wichtiges zusätzliches Mittel angesehen, mehr CO₂in Biomasse zu binden und so einen positiven und zudem nachhaltigen Beitrag zur Erreichung der globalen Ziele zu erreichen.
Die Situation in Hambach verstößt insofern gleich dreifach gegen diese Ziele:
(A) Rodung statt Aufforstung
(B) Statt Kohleausstieg Aktivierung eines weiteren Kohleabbaus  - jetzt statt in ferner Zukunft
(C) Gerade der Braunkohletagebau gilt als besonders klimaschädlich

Ob der Protest insofern nicht sogar höheres Recht vertritt als ein Verwaltungsakt zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen, wäre abzuwägen. Gerade deshalb gibt es eine »Leges-Hierarchie«, in welcher  eine rechtsstaatliche Verfassung solche Zielkonflikte aus übergeordnetem Blickwinkel heraus klären helfen könnte. Der Übergang des Rechts der Verfassungsgebung auf die Bürger kennzeichnet das Ende des Absolutismus und den Beginn demokratischer Rechtsstaaten. Wichtig wäre dabei, dass diese Verfassung eine vereinbarte Lebensüberzeugung der Bürger*Innen widerspiegelt.
Der wiederkehrende Gang zur Wahlurne ist diesem wirklich fundamentalen Bürgerrecht gegenüber deutlich nachgeordnet.  
Die eigentliche Aufgabe und das wesentliche Recht der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ja gerade, den jeweiligen Rechtsrahmen dieser Verfassung zu durchdenken und gemeinsam festzulegen. Auf die seit bald 70 Jahren bisher nach wie vor fehlende Durchführungsbestimmung zur Umsetzung von Art.146 GG ist hier daher nachdrücklich hinzuweisen und ihre baldige Vorlage dringend anzumahnen und einzufordern.

Es gibt genügend Probleme in der Welt, die auch die Hilfe eines gesunden Deutschlands brauchten, z.B. eine aufrechte Realisierung der Pariser Nachhaltigkeitsziele von 2015. Aber die Politik der Republik erscheint in einem desatrösen Zustand, allen voran die SPD und ihre an Pöstchen und Sesseln klebende Führungsriege. (s.Artikel)

Mehr als 190 Staaten sollen den Migrationspakt unterzeichnen; zu den Nichtunterzeichnern gehören wohl u.a. die USA, Australien und in Europa Österreich und Ungarn. Aber auch in Deutschland beginnt die Diskussion. So hat Jens Spahn, einer der Bewerber für den Vorsitz in der CDU, eine Diskussion und nachfolgende Abstimmung innerhalb der CDU gefordert. Er bezieht damit klar Stellung gegen die bisherige Haltung des einfachen Durchwinkens. Auch sonst wächst der Widerstand gegen eine Routine des »Business as usual« bei diesem Thema mit großem öffentlichem Interesse, unabhängig davon, dass das UN Ppier ohnehin keinerlei bindenden Rechtscharakter hat, denn ein Zeichen setzt man mit der der Form Unterzeichnung - mit oder ohne Diskussion - aber schon.

Dänemark und allgemein die skandinavischen Länder gelten gemeinhin als positive Beispiele für Gleichberechtigung und Demokratie. Dass sie alle konstitutionelle Monarchien sind, tut dem keinen Abbruch. Hohe Frauenquoten in Führungspositionen, beispielhafter Umgang der Menschen miteinander auf Augenhöhe, die sich miteinader duzen und beim Vornamen nennen, dazu überschaubare Größenordnungen bei geringer Besiedlungsdichte. Man kennt sich. Genau das haben dänische Forscher genauer untersucht. Anbei meine Übersetzung zu ihrem Buch »Magteliten«, das im Jahre 2015 erschien.

Ist der Gedanke von wahrer Demokratie nur ein schöner Traum, eine Illusion? Viele Kluge Staatsrechtler*innen haben ein feste Meinung, wie Demokratie aussehen muss.
Der Soziologe Bernd Hamm orientiert sich an dem, was er zu sehen meint: Die Herrschaft von Mächtigen, einer herrschenden Klasse; Demokratie ist nichts als Kulisse im Welttheater.